Politik setzt Fehlanreize für die Wirtschaft

Eigentlich soll die Politik ja Fehlanreize beseitigen. Wohin man aber derzeit schaut, scheint das nicht zu klappen.

Beispiel Glasfaserverlegung: vor wenigen Monaten wurde unsere Straße zur Verlegung von Glasfaserkabel aufgerissen. Ein privater Anbieter aus dem Münsterland hatte mehr als vierzig Prozent der Hauseigentümer als potenzielle Kunden gewonnen. Jetzt wurde die Straße zum zweiten Mal aufgerissen – denn kurz danach kam auch die Telekom auf die Idee, im gleichen Wohngebiet durch dieselben Straßen Glasfaserkabel zu verlegen. Dass die Straße nach dem zweiten Aufreißen besser wird als vorher, darf bezweifelt werden. Dieser „strategische Überbau“ wird häufig kritisiert, die Telekom reagiere auf den Baubeginn eines Mitbewerbers und wolle diesem eigentlich nur schaden. Lohnen dürfte es sich für sie nicht, da nur wenige Hauseigentümer mitmachen. Außerdem ist der Überbau in Zeiten knapper Kapazitäten im Tiefbau und auch ökologisch wenig sinnvoll, die Ressourcen sollten lieber dafür genutzt werden, bisher nicht erschlossene Gebiete zu versorgen.

Warum mehrfacher Überbau überhaupt zulässig ist, erschließt sich sowieso nicht. Zuschüsse des Staates zum Glasfaserausbau sollten nur für einen Anbieter gelten – hier werden offensichtlich Fehlanreize gegeben. Schließlich ist auch der einfache Telefonanschluss nur einmal verlegt worden. Niemand kam auf die Idee, dass Konkurrenten der Telekom ein zweites oder drittes Telefonkabel ins Haus legen.

Weiteres Beispiel Bahn: die Instandhaltung der Gleise muss die Bahn selbst bezahlen. Wenn die Gleise aber so marode sind, dass sie ersetzt werden müssen, zahlt das der Bund. Ein guter Grund also, dass die Bahn die Instandhaltung hintenanstellt und wartet, bis alles so kaputt ist, dass es neu gemacht werden muss – bezahlt vom Bund.

Ähnlich verhält es sich beim Thema Sperrung der S6: ist der abgerutschte Hang eine Instandhaltung, muss die Bahn die Kosten selbst tragen – die Arbeiten können aber mehr oder weniger sofort beginnen. Ist es ein Neubau, trägt der Bund die Kosten – allerdings mit einem Planfeststellungsverfahren, das die Länge der Sperrung eher um Jahre als Monate verlängert. Die Feststellung, ob es sich um eine Reparatur oder einen Neubau mit Planfeststellung handelt, treffen bahneigene Juristen – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

So drängt sich der Eindruck auf, dass in vielen Bereichen Fehlanreize gesetzt werden, die letztlich uns allen schaden und viel Geld verbrennen. Das ist besonders ärgerlich in Zeiten, in denen etwa im Bundeshaushalt riesige Löcher klaffen, die kaum zu schließen sind. Deshalb ist es aber umso wichtiger, dass neue Regelungen in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirkung hin überprüft werden – und entsprechend nachgesteuert wird. Das macht jeder Unternehmer so – durch Projektnachsteuerung und spätestens die Nachkalkulation nach Abschluss des Projekts. Dem Steuerzahler wäre viel geholfen, wenn man das seitens des Staats auch immer so machen würde.

Dr. Axel Mauersberger
Geschäftsführer