NRW hat eine neue schwarz-grüne Landesregierung, auch die Ministerposten und die der Staatssekretär*innen sind verteilt. Schade für den Nordkreis Mettmann: Dr. Jan Heinisch ist nicht mehr als Staatssekretär in der Landesregierung dabei. Allerdings ist er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden und hat vielleicht wieder mehr Zeit, sich um die Arbeit für den Wahlkreis zu kümmern.
Da ist nämlich in der neuen Legislaturperiode einiges zu tun. Die CDU hat das Verkehrsministerium abgeben müssen, das neue Superministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen liegt in grüner Hand bei Oliver Kritscher. Der bringt nach Aussagen politischer Beobachter zwar verkehrspolitisches Wissen mit. Allerdings ist im Koalitionsvertrag verankert, dass beim Straßenbau die Sanierung Vorrang vor dem Neubau hat. Und was bedeutet es, wenn laut Koalitionsvertrag „eine gute Abwägung zwischen verkehrlichem Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz getroffen“ werden soll? Jedenfalls werden bis zur Novellierung des Bundesverkehrswegeplans zwar die laufenden Projekte weiterbearbeitet, neue Planungen werden aber nicht aufgenommen.
Das lässt nicht gerade sehr hoffen für die Weiterführung der Infrastrukturprojekte im Nordkreis, sei es die L 239 oder der Lückenschluss der A 44. Besser sieht es wohl aus für die Westbahn, denn Schwarz-Grün will den ÖPNV „leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei“ machen. Ganz schön viel auf einmal. Bis 2030 will die neue Koalition das Angebot im ÖPNV um mindestens sechzig Prozent erhöhen – ob dann die Westbahn schon fährt? Zweifel sind angebracht. Gelingen kann das nur, wenn die neue Regierung ihre Ankündigung wahr macht, die Planungs- und Genehmigungsverfahren „auf allen Ebenen“ zu beschleunigen. Dabei kann die Digitalisierung helfen, man muss sich aber auch von liebgewordenen Extrarunden bei den Genehmigungsverfahren trennen.
Bis auf Herbert Reul, Ina Scharrenbach und Karl-Josef Laumann gibt es in allen anderen Ministerien neue Gesichter. Wer seinen Job gut gemacht hat, bleibt also Minister. Und frischer Wind ist ja bekanntlich nichts Schlechtes, das gilt besonders in diesen herausfordernden Zeiten.
Dr. Axel Mauersberger
Geschäftsführer